Behörden
Land Brandenburg will die Förderung für Straßenbahnen erhöhen18.05.2017
Das Land Brandenburg will die Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr in den kommenden drei Jahren mit zusätzlich 12 Millionen Euro unterstützen. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes für den Öffentlichen Personennahverkehr wird derzeit im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung erarbeitet. Darauf hat am 4. Mai bei einer Veranstaltung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Potsdam hingewiesen.
Mit den zusätzlichen Mitteln werden die Aufgabenträger vor allem bei der Umsetzung der Barrierefreiheit in Straßenbahnen und an Haltestellen unterstützt. Im Interesse der Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, müssen durch gezielte Maßnahmen Ein- und Ausstieg in die Fahrzeuge erleichtert werden. Dafür sind Investitionen in die Infrastruktur notwendig, so Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse.
In den Jahren 2017 bis 2019 werden 12 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Von diesem Geld könnten die jährlichen Zuweisungen für alle Aufgabenträger von 85 Millionen Euro um 3 Million Euro pauschal erhöht werden. Ebenfalls in den Jahren 2017 bis 2019 sollen die Aufgabenträger, die Straßenbahnen und O-Busse betreiben, 9 Millionen Euro erhalten. Dieses Geld würde die Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro ergänzen, die ohnehin für den Betrieb von Straßenbahnen und O-Bussen jährlich ausgezahlt werden. Vorausgesetzt die Gesetzesänderung wird wie geplant umgesetzt, stünden diesen Aufgabenträgern also 24 Millionen Euro für Investitionen in die Straßenbahninfrastruktur für die Jahre 2017-2019 zur Verfügung.
Im Rahmen der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes hatte der Bund das Ziel der Umsetzung der vollständigen Barrierefreiheit formuliert. Dies müssen die Aufgabenträger bis 2022 in ihrer Nahverkehrsplanung berücksichtigen und Konzepte entwickeln, wie die vollständige Barrierefreiheit in Bussen, Bahnen und an Haltestellen hergestellt werden soll. Seit 1991 hat das Land die Investitionen der Verkehrsbetriebe in den Straßenbahn-Fahrzeugbestand und in die Infrastruktur mit mehr als 320 Millionen Euro unterstützt.