§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Webseitenangebots www.tracknews.de.

 

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Abänderungen dieser Bedingungen finden keine Anwendung.

 

§ 2 Registrierung und Nutzung

 

(1) Die Nutzung der Dienste ist kostenlos. Für die Nutzung bestimmter Dienste muss sich der Nutzer vorher registrieren. In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen und diese Daten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben. Bei Verstoß ist die Überwachungsgemeinschaft Gleisbau e.V. (ÜGG) berechtigt, den Nutzer vorübergehend oder auf Dauer von der Nutzung der Dienste auszuschließen.

 

(2) Aus technischen Gründen kann es zu zeitlichen und /oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Systems kommen. Ein Anspruch auf jederzeitigen, ordnungsgemäßen Zugang zum Webseitenangebot besteht ebenso wenig wie auf die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der angebotenen Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste und die Webseite durch Störungen verursacht wird, die nicht im Verantwortungsbereich der ÜGG liegen oder durch höhere Gewalt verursacht worden sind.

 

 

§ 3 Haftung, Verantwortlichkeit für Inhalte

 

(1) Die ÜGG übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Dies gilt auch für Daten, die Nutzer der ÜGG zur Veröffentlichung überlassen. Jede Art der Verwertung oder Nutzung der Eintragung erfolgt daher ausschließlich auf eigene Gefahr.

 

(2) Als Inhaltsanbieter ist die ÜGG für die eigenen Inhalte, die sie zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise ("externe Links") auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte sowie fremde Einträge zu unterscheiden. Diese fremden Inhalte stammen weder von der ÜGG noch besteht die Möglichkeit, den Inhalt von Seiten Dritter zu beeinflussen. Die Inhalte fremder Seiten, auf die mittels Links hingewiesen wird, spiegeln nicht die Meinung der ÜGG wider, sondern dienen lediglich der Information und der Darstellung von Zusammenhängen. Eine Haftung für fremde Inhalte ist deshalb ausgeschlossen. Die Verantwortlichkeit liegt alleine bei dem Anbieter der Inhalte. Falls entsprechende Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, bitten wir die Nutzer um eine Mitteilung. Diese Links werden dann durch uns entfernt. Die ÜGG erklärt, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten bekannt bzw. erkennbar waren.

 

(3) Die ÜGG haftet nur für Schäden, die von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Im Übrigen ist eine Haftung auf Schadenersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechtleistung oder unerlaubter Handlung auf die Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt, auf deren Erfüllung der Nutzer in besonderem Maße vertrauen darf. Werden Kardinalpflichten fahrlässig verletzt, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Gegenüber Kaufleuten ist die Haftung für grob fahrlässiges und leicht fahrlässiges Verhalten, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch im Falle des Vorsatzes auf den in derartigen Fällen typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.

 

(4) Der gesamte zum Abruf (Download) im Internet zur Verfügung gestellte Datenbestand wird regelmäßig auf das Vorhandensein von Viren überprüft. Dem Nutzer wird jedoch empfohlen, auf seinem Betriebssystem ebenfalls einen Virenscanner einzusetzen, um mögliche Schäden zu vermeiden. Für dennoch entstandene Schäden wird von Seiten der ÜGG keine Haftung übernommen.

 

§ 4 redaktionelle Prüfung, Löschungsbefugnis, Links

 

(1) Die Einträge, die Nutzer der ÜGG zur Veröffentlichung überlassen, dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten, Rechte Dritter und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Die ÜGG behält sich vor, Inhalte, die diese Regeln verletzen, sofort zu entfernen.

 

(2) Die ÜGG hat das Recht, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.

 

(3) Die ÜGG hat weiterhin das Recht, Nutzer ganz oder teilweise bei einem Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszuschließen.

 

 

§ 5 Datenschutzerklärung, Einwilligung in die Verwendung personenbezogener Daten

 

(1) Die ÜGG verwendet die von dem Nutzer mitgeteilten Daten gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.

 

(2) Die personenbezogenen Daten des Benutzers werden zum Betrieb des Dienstes verwendet, bzw. für die Übermittlung themenbezogener Informationen.

 

(3) Die Nutzerdaten werden auf Wunsch unverzüglich wieder gelöscht.

 

 

§ 6 Urheberrecht

 

(1) Das Urheberrecht für veröffentlichte, von der ÜGG selbst erstellte Objekte bleibt allein bei der ÜGG. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Fotos, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der ÜGG nicht gestattet.

 

(2) Die ÜGG ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendete Grafiken, Fotos, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihr selbst erstellte Grafiken, Fotos, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Fotos, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

 

(3) Der Nutzer, der urheberrechtlich geschützte Inhalte zwecks der Veröffentlichung zur Verfügung stellt, räumt der ÜGG und deren Tochter-/ Beteiligungsgesellschaften ein widerrufliches, einfaches unbeschränktes Nutzungsrecht für die überlassenen Grafiken, Fotos, Tondokumente, Videosequenzen und Texte ein.

 

 

§ 7 Sonstiges

 

(1) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für die Aufhebung dieser Regelung.

 

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragsparteien ist Wiesbaden.

 

(3) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Technische Hinweise:

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