Politik
NRW: Förderbescheide an Häfen- und Güterverkehr Köln AG und NIAG übergeben23.01.2020
Zwei Zuwendungsbescheide über insgesamt rund 625.000 Euro hat Verkehrsminister Hendrik Wüst heute an die Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) und die Niederrheinischen Verkehrsbetriebe AG (NIAG) übergeben. Das Geld gibt es vom Land für Sanierungsmaßnahmen öffentlicher nicht bundeseigener Eisenbahnen (NE-Bahnen).
Die HGK erhält rund 220.000 Euro für Sanierungsmaßnahmen an einem Bahnübergang und an einer Weichenanlage in Dormagen. Damit stockt Nordrhein-Westfalen die Bundesförderung in Höhe von rund 275.000 Euro (50 Prozent) Euro um weitere 40 Prozent für diese Maßnahme auf. Die HGK übernimmt den Eigenanteil in Höhe von rund 10 Prozent.
Für die Sanierung von Teilstrecken und von Bahnübergängen, insbesondere in Rheinberg-Orsoy, erhält die NIAG rund 405.000 Euro als Kofinanzierung (40 Prozent) zur Bundesförderung in Höhe von 506.000 Euro (50 Prozent).
„Mit der Landesförderung für nicht bundeseigene Eisenbahnen ermöglichen wir die Anbindung der letzten Meile vieler Industrie- und Gewerbegebiete sowie Logistikstandorte an das Netz der Bahn. So können mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagert und zehntausende LKW-Fahrten pro Jahr vermieden werden“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Für die Häfen- und Güterverkehr Köln AG nahm Bereichsleiter Berthold Suermann gemeinsam mit Jan Dembowski (Investitionscontrolling / Subventionen) den Förderbescheid entgegen. „Die von Bund und Land bewilligten Fördermittel werden für die dringend erforderliche Erneuerung der Leit- und Sicherungstechnik am Bahnübergang Edisonstraße in Dormagen verwendet. So kann die Sicherheit und die Verfügbarkeit des Bahnübergangs langfristig gewährleistet werden. Dadurch können auch weiterhin Millionen Tonnen Güter von mindestens sieben die Infrastrukturen der HGK nutzenden Eisenbahnverkehrsunternehmen sicher und umweltschonend transportiert werden.“
NIAG-Vorstand Peter Giesen wies auf die Bedeutung der Förderung für den Rheinhafen Orsoy hin: „Mit Hilfe der Infrastrukturförderung NRW in Ergänzung zu den Fördermitteln des Bundes nach dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz können nun wichtige Erneuerungsmaßnahmen am Gleisoberbau sowie die Ertüchtigung von Bahnübergängen durchgeführt werden. Damit kann die Anbindung des Rheinhafen Orsoy an das übergeordnete Bahnnetz auch zukünftig sichergestellt werden.“
Hintergrund:
Das Geld kommt aus dem Förderprogramm des Landes NRW für öffentliche nicht bundeseigene Eisenbahnen (NE-Bahnen), das Mitte 2018 wiedereingeführt worden ist. Ziel des Förderprogrammes ist es, den Investitionsstau auf den Strecken der NE-Bahnen aufzulösen und Industrie- und Gewerbegebiete sowie Logistikstandorte wieder an die Hauptstrecken der Bahn anzubinden. Die Bundesförderung nach dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) in Höhe von maximal 50 Prozent für Ersatzinvestitionen wird vom Land auf maximal 90 Prozent aufgestockt. Der Bund fördert nur Ersatzinvestitionen der NE-Bahnen. Das Land fördert zudem den Erhalt und die Erneuerung der Infrastrukturen mit einem Fördersatz von bis zu 75 Prozent.
Für den Förderzeitraum 2018 bis 2021 konnten bereits über 50 Maßnahmen von 19 NE-Bahnen in Nordrhein-Westfalen mit rd. 13 Mio. Euro allein aus Landesmitteln bezuschusst werden.