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22.04.2024
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Verkehrsbetriebe

Scheuer im Untersuchungsausschuss: Stammstrecke war nicht mein Thema
26.05.2023

 


Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich in seiner Amtszeit nach eigenen Worten nicht mit der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke befasst.


Der Bund sei nur Finanzhilfegeber, er sei somit nicht zuständig gewesen, sagte Scheuer am vergangenen Montag im Untersuchungsausschuss zum Debakel bei dem Großprojekt im bayerischen Landtag. „Die zweite Stammstrecke hatte für mich, dadurch dass der Bund nicht Projektbeteiligter ist, gar keine Relevanz.“ Einzige Ausnahme sei seine Teilnahme an einem Spitzengespräch im Juli 2019 gewesen. Damals habe es aber noch geheißen, dass sich Kosten und Zeitschiene trotz umfangreicher Umplanungen nicht verschlechterten.

Als Bundesverkehrsminister habe er sich nur um diejenigen Projekte gekümmert, für die der Bund die alleinige Zuständigkeit habe, sagte der niederbayerische CSU-Bezirksvorsitzende. Deshalb habe er sich – wenn überhaupt – nur zwischen Tür und Angel mit anderen über das Mammutprojekt unterhalten.

Mehrere Abgeordnete des Untersuchungsausschusses zeigten sich darüber verwundert, übernimmt doch der Bund 60 Prozent der förderfähigen Kosten. Entsprechend wirke sich eine milliardenhohe Kostenexplosion auch auf das Budget für andere große Verkehrsprojekte in Deutschland aus.

Auch manch andere Ausführung sorgte bei den Abgeordneten für Unverständnis. So habe ein an ihn adressierter Brief der damaligen bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU), in dem die jahrelange Verzögerung und eine drohende Kostenexplosion thematisiert wurden, zwar das Ministerium erreicht, aber nicht ihn persönlich. An das Telefonat, auf das Schreyer in dem Schreiben Bezug nimmt, könne er sich ebenfalls nicht erinnern, sagte Scheuer.

Der Grünen-Abgeordnete Martin Büchler sagte im Anschluss, es sei erschreckend, welche Gedächtnislücken der 48-Jährige geltend gemacht habe. „Wo Andreas Scheuer seine Finger im Spiel hat, geht es immer um Murks, Mauscheleien und massive Steuergeldverschwendung“, kommentierte die SPD-Abgeordnete Inge Aures. Der Ausschussvorsitzende Bernhard Pohl (Freie Wähler) sagte: „Wenn man sich als Bundesminister an eine Prüfungsmitteilung über 69,90 Euro [des Bundesrechnungshofes] erinnert, nicht aber an vier Milliarden, dann zeigt das eine völlig verquere Schwerpunktsetzung.“